Italien – Ist Ihre Gerichtsstandsklausel durchsetzbar?

Nach italienischem Recht steht es den Vertragsparteien – die beide juristische Personen des Privatrechts sind – im Allgemeinen frei, das zuständige Gericht für Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag zu vereinbaren.

Obwohl solche Klauseln gültig sind, kann ihre Durchsetzbarkeit durch bestimmte formale Anforderungen eingeschränkt werden, die berücksichtigt werden sollten.

Seltsamerweise sind diese Anforderungen oft strenger, wenn beide Parteien in Italien ansässig sind, und lockerer, wenn eine der Parteien im Ausland, insbesondere in einem anderen EU-Land, ansässig ist.

In Anbetracht der derzeitigen Unsicherheiten in der Rechtsprechung ist jedoch in jedem Fall ein vorsichtiges Vorgehen bei der Vertragsgestaltung gerechtfertigt.

Exklusives oder nicht exklusives Forum?

Nehmen wir zum Beispiel die folgende Klausel in einem Handelsvertrag zwischen zwei Privatunternehmen: „Zuständiges Gericht – Für alle Streitigkeiten sind die Gerichte von Mailand zuständig„.

Diese Klausel ist offensichtlich unbedenklich. Sie wurde jedoch vor kurzem vom italienischen Obersten Gerichtshof („Corte di Cassazione“) für nicht durchsetzbar erklärt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nichtexklusivität (Oberster Gerichtshof, Zivilabteilung (Cass. Civ. Sez.) VI-3, Beschluss vom 25.1.2018, Nr. 1838).

In diesem Fall ließ ein italienisches Unternehmen die andere Partei (ein anderes italienisches Unternehmen) seine allgemeinen Vertragsbedingungen unterzeichnen, die die oben genannte Klausel enthielten. Ungeachtet dessen wurde dem ersten Unternehmen ein Zahlungsbefehl („decreto ingiuntivo“) des Gerichts von Siena zugestellt, wo das zweite Unternehmen trotz der Zustimmung zur Gerichtsstandsklausel Klage erhoben hatte.

Das erste Unternehmen konnte sich nicht erfolgreich gegen den Zahlungsbefehl wehren, indem es das Argument der Unzuständigkeit des Gerichts von Siena anführte. Es konnte nämlich die in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel nicht durchsetzen, da in der Klausel nicht festgelegt war, dass die Gerichte von Mailand der „ausschließliche“ Gerichtsstand sind.

Nach Ansicht unseres Obersten Gerichtshofs (der damit seine eigene frühere Rechtsprechung bestätigte) hätte diese Klausel daher lauten müssen, damit sie wie gewünscht durchsetzbar ist: „Für alle Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte von Mailand zuständig“.

Bemerkenswert ist jedoch, dass dieselben allgemeinen Vertragsbedingungen, wenn sie von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land als Italien (z. B. Frankreich) unterzeichnet worden wären, das französische Unternehmen erfolgreich daran gehindert hätten, einen Rechtsstreit in Frankreich anzustrengen, selbst wenn die Gerichtsstandsklausel keine Ausschließlichkeitsbestimmung enthielt.

In Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 heißt es nämlich ausdrücklich, dass die Gerichtsstandsklausel „ausschließlich gilt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben“.

Dies wurde auch vom Obersten Gerichtshof Italiens bestätigt (siehe z. B. die Entscheidung Nr. 3624 vom 8.3.2012).

Was geschieht nun, wenn der Vertragspartner des Mailänder Unternehmens ein Unternehmen mit Sitz in einem Nicht-EU-Land ist, das nicht durch internationale Verträge zu diesem Thema gebunden ist? Zum Beispiel ein US-amerikanisches Unternehmen?

Wäre die Klausel „Für alle Streitigkeiten sind die Gerichte von Mailand zuständig“ aus der Sicht eines italienischen Gerichts als ausschließlich anzusehen oder nicht?

Artikel 6 der Verordnung 1215/2012 sollte das italienische Gericht dazu veranlassen, diese Klausel gemäß Artikel 25 derselben Verordnung als ausschließlich auszulegen. In ähnlichen Fällen haben italienische Gerichte in der Vergangenheit solche Klauseln jedoch als nicht ausschließlich angesehen, indem sie die nationalen Vorschriften des internationalen Privatrechts (Art. 4 des Gesetzes 218/95) anwandten und sie im Einklang mit Artikel 29 Absatz 2 der Zivilprozessordnung auslegten (siehe z. B. Tribunale von Mailand, 11.12.1997). Folglich kann in dem oben beschriebenen Fall, wenn das US-Unternehmen trotz der oben genannten Klausel einen Prozess in seinem Land anstrengt, die in den USA erlassene Entscheidung in Italien anerkannt werden.

Das Haager Übereinkommen vom 30.6.2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sollte die obigen und andere Probleme lösen, da es (genau wie die europäische Verordnung) festlegt, dass der gewählte Gerichtsstand ausschließlich ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Allerdings ist dieses Übereinkommen derzeit nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Ländern in Kraft (Europäische Union, Mexiko, Singapur).

Wenn man in einer solchen unsicheren Situation möchte, dass der gewählte Gerichtsstand unabhängig vom Sitz der anderen Partei ausschließlich gilt, ist es nach italienischem Recht sicherlich am klügsten, die Ausschließlichkeit in der Klausel festzulegen.

„Besondere Genehmigung“ missbräuchlicher Klauseln (Art. 1341 des Zivilgesetzbuchs)

Eine weitere Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsklauseln nach italienischem Recht ist das Erfordernis einer „besonderen Genehmigung“ solcher Klauseln, wenn sie in allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten sind. Gemäß Artikel 1341, zweiter Absatz, des Zivilgesetzbuches sind bestimmte Arten von „missbräuchlichen“ Klauseln in allgemeinen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar, wenn sie nicht schriftlich „besonders genehmigt“ wurden.  Zu diesen „missbräuchlichen Klauseln“ gehören auch Schieds- und Gerichtsstandsklauseln, wenn sie für die Partei, die die allgemeinen Vertragsbedingungen verfasst hat, günstig sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung unseres Obersten Gerichtshofs erfolgt eine solche „Sondergenehmigung“ in der Praxis durch eine zweite Unterschrift auf dem Vertrag, die eigenständig und getrennt von der Unterschrift sein muss, mit der der Vertrag normalerweise in seiner Gesamtheit genehmigt wird.  Außerdem muss sich diese zweite Genehmigung ausdrücklich auf jede einzelne missbräuchliche Klausel beziehen, indem die Nummer und die Überschrift jeder dieser Klauseln angegeben werden.

Das besondere Genehmigungserfordernis für die Gerichtsstandsklauseln gilt jedoch nur für Verträge zwischen italienischen Parteien, nicht für internationale Verträge.

Insbesondere wenn die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Anwendung findet, sind die weniger strengen Formvorschriften des Artikels Art. 25  auch dann einzuhalten, wenn die Gerichtsstandsklausel Teil der allgemeinen Vertragsbedingungen ist. In einem solchen Fall ist es erforderlich und ausreichend, dass der von den Parteien unterzeichnete Vertrag einen ausdrücklichen Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, die die Gerichtsstandsklausel enthalten (siehe z. B. Cass. Sez. Un. 6.4.2017 n.8895). Bei allgemeinen Vertragsbedingungen in einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag kann eine Gerichtsstandsklausel (ebenfalls gemäß der EU-Verordnung) durch einen „Klick“ wirksam akzeptiert werden (siehe EuGH-Urteil Nr. 322 vom 21.5.2015).

Selbst bei Anwendung der italienischen Vorschriften im internationalen Privatrecht (Art. 4, Gesetz 218/95) – d. h. im Wesentlichen in Angelegenheiten, an denen Parteien aus Nicht-EU-Staaten (oder Nicht-EWR/EFTA-Staaten) beteiligt sind – ist die Bedingung der „besonderen Genehmigung“ für Gerichtsstandsvereinbarungen nicht erforderlich, da ein solches Erfordernis in Artikel 4 nicht ausdrücklich vorgesehen ist, und zwar auch nicht im Wege der Auslegung (Verfassungsgericht 18/10/2000, Nr. 428).

Ungeachtet dessen ist jedoch noch nicht endgültig geklärt, ob das Erfordernis der „besonderen Genehmigung“ gemäß Artikel 1341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für internationale Verträge (wenn sie italienischem Recht unterliegen) als Voraussetzung für die Durchsetzung anderer Klauseln gelten soll, die in der Rechtsvorschrift als „missbräuchlich“ angesehen werden, wie z. B. Haftungsbeschränkungs- oder -ausschlussklauseln.

Daher ist es in Italien immer noch üblich, auch bei internationalen Verträgen allgemeine Vertragsklauseln zu formulieren, die eine zweite Unterschrift der Gegenpartei zur besonderen Genehmigung der mißbräuchlichen Klauseln vorsehen.

All dies in der Hoffnung, dass die italienische Rechtsprechung in Zukunft einen moderneren und internationaleren Ansatz entwickeln wird.