Spanien – Vertriebsvereinbarungen und Entschädigung für den Firmenwert (Kundenstamm)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Spaniens kann ein Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleichszahlungen für die Kundschaft haben, wenn Artikel 28 des Handelsvertretergesetzes analog angewendet wird (die „inspirierende Idee„). Dieser Ausgleich wird für den Handelsvertreter auf der Grundlage der in den letzten fünf Jahren erhaltenen Vergütungen berechnet.

In einem Vertriebsvertrag gibt es jedoch keine „Vergütungen“, wie sie der Handelsvertreter erhält (Provisionen, Festbeträge oder andere), sondern „Handelsspannen“ (Differenzen zwischen Einkaufs- und Wiederverkaufspreis). Es stellt sich also die Frage, welche Größenordnung für die Kundenvergütung in einem Vertriebsvertrag in Betracht zu ziehen ist: Entweder die „Bruttomarge“ (die bereits erwähnte Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Wiederverkaufspreis) oder die „Nettomarge“ (dieselbe Differenz, aber abzüglich anderer Ausgaben und Steuern, die dem Vertriebshändler entstanden sind).

Die bisherige Schlussfolgerung schien darin zu bestehen, die Vergütung des Vertriebshändlers aus seinen „Bruttomargen“ zu berechnen, da dies eine Größe ist, die eher mit der „Vergütung“ des Handelsvertreters vergleichbar ist: Andere Ausgaben und Steuern des Vertriebshändlers konnten nicht in der gleichen Weise abgezogen werden wie bei einem Handelsvertretervertrag, bei dem weder Ausgaben noch Steuern abgezogen wurden.

Der Oberste Gerichtshof (17. November 1999) hatte darauf hingewiesen, dass es für die Berechnung der Entschädigung für die Kunden „angemessener ist, sie als Bruttobeitrag zu betrachten, da der Vertreter damit alle Auslagen seiner kommerziellen Organisation decken muss„. Außerdem stellen die „erzielten Einkünfte“ „keine Vergütung im gleichen Sinne dar“ (21. Oktober 2008), da solche „Leistungen“ „zum internen Bereich der eigenen Organisation des Vertreters gehören“ (12. März 2012).

Kürzlich wurde jedoch in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. März 2017 (bestätigt durch ein weiteres Urteil vom 19. Mai 2017) die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung der Höhe der Kundenentschädigung in einem Vertriebsvertrag nicht auf der Grundlage der vom Vertriebshändler erzielten „Bruttomargen“ erfolgen kann, sondern auf der Grundlage der „Nettomarge“. Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, verweist das Gericht auf ein Urteil desselben Gerichts aus dem Jahr 2016 sowie auf weitere Urteile aus den Jahren 2010 und 2007.

Bedeutet dies eine Änderung der Rechtsprechung? Meiner Meinung nach ist diese Lesart des Obersten Gerichtshofs nicht richtig. Lassen Sie uns sehen, warum.

Im Urteil vom März 2017 wird der Disjunktiv zwischen Brutto- und Nettomarge im zweiten Rechtsgrund erwähnt und bezieht sich auf das Urteil von 2016.

In diesem Urteil aus dem Jahr 2016 heißt es, dass in einem anderen Urteil aus dem Jahr 2010 zwar nicht entschieden wurde, ob die Berechnung auf der Grundlage der Brutto- oder der Nettomarge erfolgen muss, in einem früheren Urteil aus dem Jahr 2007 jedoch eingeräumt wurde, dass der vom Händler erzielte Nettogewinn (Gewinn nach Abzug von Kosten und Steuern) und nicht die Marge, d. h. die Differenz zwischen Einkaufs- und Wiederverkaufspreis, mit der Vergütung des Vertreters vergleichbar ist.

Meines Erachtens bezieht sich der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom März 2017 in letzter Instanz auf das Urteil 296/2007, was dort nicht gesagt wurde. Im Jahr 2007 bezifferte der Oberste Gerichtshof nicht die Entschädigung der Kundschaft, sondern den Schadenersatz. Genauer gesagt, und nach der Feststellung, dass „die Entschädigung der Kunden in der Klage klar und eindeutig gefordert werden muss„, kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Kammer „entscheiden muss, was den Bedingungen entspricht, unter denen die Debatte … in der ursprünglichen Klage geführt wurde. Und da … das Interesse an einer Entschädigung hauptsächlich auf der Dauer der Beziehung beruhte … besteht die Lösung, die der Rechtsprechung dieses Gerichtshofs besser entspricht, darin, als Entschädigung einen Betrag festzusetzen, der dem Nettonutzen entspricht, der durch den Vertrieb der Produkte … in dem Jahr unmittelbar vor der Beendigung des Vertrags erzielt wurde“. In diesem Urteil von 2007 entschied der Gerichtshof also nicht über die Entschädigung der Kunden, sondern über den Schadenersatz.

Auf diese Weise wurde die Schlussfolgerung aus dem Jahr 2007, den Schadensersatz auf der Grundlage der Nettomargen zu berechnen, ohne weitere Analyse auf das Jahr 2016 übertragen, allerdings für die Berechnung der Kundenentschädigung. Dieses Kriterium wird nun in den Urteilen des Jahres 2017 fast automatisch wieder aufgegriffen.

Meines Erachtens sollte jedoch trotz der Änderung der Rechtsprechung die These vorherrschen, dass bei der analogen Anwendung des Kundenausgleichs in Vertriebsverträgen die Größe, die der „Vergütung“ des Vertreters entspricht, die „Bruttomarge“ ist, die der Vertriebshändler erzielt, und nicht seine „Nettomarge“: Es macht nicht viel Sinn, dass, wenn die Analogie angewandt wird, um den Kundenausgleich an einen Vertriebshändler anzuerkennen, dieser von seinen Bruttomargenbeträgen abgezogen wird, um seine Marge oder seinen Nettogewinn zu erreichen. Der Handelsvertreter hat auch seine Ausgaben und zahlt auch seine Steuern ausgehend von seinen „Vergütungen“, und nichts in der Richtlinie 86/653/EWG oder im Gesetz über den Handelsvertretervertrag erlaubt es, solche Beträge abzuziehen, um seine Kundenvergütung zu berechnen. Meiner Meinung nach sollten daher die Vertriebshändler gleichgestellt werden: Die Größen, die verglichen werden könnten, sollten die (Brutto-)Vergütungen des Vertreters mit den (Brutto-)Margen des Vertriebshändlers sein (d. h. die Differenz zwischen Einkaufs- und Wiederverkaufspreis).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Urteile vom 1. März und 19. Mai 2017 auf einem meines Erachtens früheren Irrtum beharren und zusätzliche Verwirrung in einer Frage stiften, die bereits erörtert wurde: Die analoge Anwendung der Kundenentschädigung auf die Vertriebsverträge und die Berechnungsmethode.

Aktualisierungsmitteilung (27. Januar 2020)

In einem kürzlich ergangenen Beschluss („Auto“) des Obersten Gerichtshofs vom 20. November 2019 (ATS 12255/2019 über die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels) hatte der Gerichtshof Gelegenheit, auf diese Frage zurückzukommen und die Kriterien der letzten Rechtsprechung zu bestätigen: Die  in den Vertriebsverträgen zu berücksichtigende Größe für die Anwendung der Analogie und die Berechnung der Goodwill-Entschädigung sind die „Nettomargen“ .

In diesem Verfahren legte ein Vertriebsunternehmen Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Barcelona ein, das den Ausgleich auf der Grundlage der Nettomargen und nicht der Bruttomargen anerkannte. Der Händler beantragte beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung dieses Urteils mit der Begründung, dass es nach der neuesten Rechtsprechung ergangen sei, die nach Ansicht des Rechtsmittelführers fehlerhaft sei.

Der Oberste Gerichtshof scheint jedoch zu bestätigen, dass im Gegensatz zu der These, die ich oben in diesem Beitrag vertreten habe, „kein angeblicher Fehler in der jüngsten Rechtsprechung bei der analogen Auslegung von Art. 28.3 des Gesetzes über den Handelsvertreter für den Vertriebsvertrag und somit auch nicht die Notwendigkeit besteht, die jüngste Rechtsprechung zu diesem Thema zu überprüfen“. Wenn der Oberste Gerichtshof seine jüngste Rechtsprechung nicht überprüft und das Urteil, in dem die Nettomargen angewandt wurden, für akzeptabel hält, müssen wir folglich davon ausgehen, dass die Größenordnung, die bei der Entschädigung der Kundschaft in Vertriebsverträgen zu berücksichtigen ist, die Nettomargen und nicht die Bruttomargen sind.

Mit dieser Entscheidung scheint  das Gericht also die Diskussion zu beenden, die jedoch meiner Meinung nach weiterhin zu zahlreichen Diskussionen führen wird.