-
Frankreich
France: Review and renegotiation of price in case of costs increase
5 Mai 2022
- Verträge
- Vertrieb
Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.
Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.
Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.
Was ist ein NDA?
Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.
Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).
NDA – Wer sind die Parteien?
Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.
NDA – Was sind vertrauliche Informationen?
Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.
Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).
Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).
NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen
In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.
NDA – Dauer
Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.
Verstoß gegen das NDA
Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.
Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.
NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.
In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.
NDA – Schlussfolgerung
Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.
Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen
- des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
- des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).
Die Frage
Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist – der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.
Der Sachverhalt
Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.
Die Entscheidung
Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.
Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.
Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).
Summary
Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.
Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.
Price increase in a business relationship
The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.
In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).
A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:
- the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
- the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
- the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.
Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.
Price increase in a framework contract
If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?
In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.
Three prerequisites must be cumulatively met:
- an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
- a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
- the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.
The implementation of this mechanism must stick to the following steps:
- first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
- then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
- finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.
The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:
- article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
- this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
- during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.
Key takeaways:
- analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
- correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
- document the causes of the price increase;
- check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
- consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.
Under French Law, franchisors and distributors are subject to two kinds of pre-contractual information obligations: each party has to spontaneously inform his future partner of any information which he knows is decisive for his consent. In addition, for certain contracts – i.e franchise agreement – there is a duty to disclose a limited amount of information in a document. These pre-contractual obligations are mandatory. Thus these two obligations apply simultaneously to the franchisor, distributor or dealer when negotiating a contract with a partner.
General duty of disclosure for all contractors
What is the scope of this pre-contractual information?
This obligation is imposed on all co-contractors, to any kind of contract. Indeed, article 1112-1 of the Civil Code states that:
(§. 1) The party who knows information of decisive importance for the consent of the other party must inform the other party if the latter legitimately ignores this information or trusts its co-contractor.
(§. 3) Of decisive importance is the information that is directly and necessarily related to the content of the contract or the quality of the parties. »
This obligation applies to all contracting parties for any type of contract.
Who must prove the compliance with such provision ?
The burden of proof rests on the person who claims that the information was due to him. He must then prove (i) that the other party owed him the information but (ii) did not provide it (Article 1112-1 (§. 4) of the Civil Code)
Special duty of disclosure for franchise and distribution agreements
Which contracts are subject to this special rule?
French law requires (art. L.330-3 French Commercial Code) communication of a pre-contractual information document (in French “DIP”) and the draft contract, by any person:
- which grants another person the right to use a trade mark, trade name or sign,
- while requiring an exclusive or quasi-exclusive commitment for the exercise of its activity (e.g. exclusive purchase obligation).
Concretely, DIP must be provided, for example, to the franchisee, distributor, dealer or licensee of a brand, by its franchisor, supplier or licensor as soon as the two above conditions are met.
When the DIP must be provided?
DIP and draft contract must be provided at least 20 days before signing the contract, and, where applicable, before the payment of the sum required to be paid prior to the signature of the contract (for a reservation).
What information must be disclosed in the DIP?
Article R. 330-1 of the French Commercial Code requires that DIP mentions the following information (non-detailed list) concerning:
- Franchisor (identity and experience of the managers, career path, etc.);
- Franchisor’s business (in particular creation date, head office, bank accounts, historical of the development of the business, annual accounts, etc.);
- Operating network (members list with indication of signing date of contracts, establishments list offering the same products/services in the area of the planned activity, number of members having ceased to be part of the network during the year preceding the issue of the DIP with indication of the reasons for leaving, etc.);
- Trademark licensed (date of registration, ownership and use);
- General state of the market (about products or services covered by the contract)and local state of the market (about the planned area) and information relating to factors of competition and development perspective;
- Essential element of the draft contract and at least: its duration, contract renewal conditions, termination and assignment conditions and scope of exclusivities;
- Financial obligations weighing in on contracting party: nature and amount of the expenses and investments that will have to be incurred before starting operations (up-front entry fee, installation costs, etc.).
How to prove the disclosure of information?
The burden of proof for the delivery of the DIP rests on the debtor of this obligation: the franchisor (Cass. Com., 7 July 2004, n°02-15.950). The ideal for the franchisor is to have the franchisee sign and date his DIP on the day it is delivered and to keep the proof thereof.
The clause of contract indicating that the franchisee acknowledges having received a complete DIP does not provide proof of the delivery of a complete DIP (Cass. com, 10 January 2018, n° 15-25.287).
Sanction for breach of pre-contractual information duties
Criminal sanction
Failing to comply with the obligations relating to the DIP, franchisor or supplier can be sentenced to a criminal fine of up to 1,500 euros and up to 3,000 euros in the event of a repeat offence, the fine being multiplied by five for legal entities (article R.330-2 French commercial Code).
Cancellation of the contract for deceit
The contract may be declared null and void in case of breach of either article 1112-1 or article L. 330-3. In both cases, failure to comply with the obligation to provide information is sanctioned if the applicant demonstrates that his or her consent has been vitiated by error, deceit or violence. Where applicable, the parties must return to the state they were in before the contract.
Regarding deceit, Courts strictly assess its two conditions which are:
- (a material element) the existence of a lie or deceptive reticence (article 1137 French Civil Code);
- And (an intentional element) the intention to deceive his co-contractor (article 1130 French Civil Code).
Damages
Although the claims for contract cancellation are subject to very strict conditions, it remains that franchisees/distributors may alternatively obtain damages on the basis of tort liability for non-compliance with the pre-contractual information obligation, subject to proof of fault (incomplete or incorrect information), damage (loss of chance of not contracting or contracting on more advantageous terms) and the causal link between the two.
French case law
Franchisee/distributor must demonstrate that he would not have actually entered into the contract if he had had the missing or correct information
Courts reject motion for cancellation of a franchise contract when the franchisee cannot prove that this deceit would have misled its consent or that it would not have entered into the contract if it had had such information (for instance: Versailles Court of Appeal, December 3, 2020, no. 19/01184).
The significant experience of the franchisee/distributor greatly mitigates the possible existence of a defect in consent.
In a ruling of January 20, 2021 (no. 19/03382) the Paris Court of Appeal rejected an application for cancellation of a franchise contract where the franchisor had submitted a DIP manifestly and deliberately deficient and an overly optimistic turnover forecast.
Thus, while the presentation of the national market was not updated and too vague and that of the local market was just missing, the Court rejected the legal qualification of the franchisee’s error or the franchisor’s willful misrepresentation, because the franchisee „had significant experience“ for several years in the same sector (See another example for a Master franchisee)
Similarly, the Court reminds that “An error concerning the profitability of the concept of a franchise cannot lead to the nullity of the contract for lack of consent of the franchisee if it does not result from data established and communicated by the franchisor„, it does not accept the error resulting from the communication by the franchisor of a very optimistic turnover forecast tripling in three years. Indeed, according to the Court, „the franchisee’s knowledge of the local market was likely to enable it to put the franchisor’s exaggerations into perspective, at least in part. The franchisee was well aware that the forecast document provided by the franchisor had no contractual value and did not commit the franchisor to the announced results. It was in fact the franchisee’s responsibility to conduct its own market research, so that if the franchisee misunderstood the profitability of the operation at the business level, this error was not caused by information prepared and communicated by the franchisor„.
The path is therefore narrow for the franchisee: he cannot invoke error concerning profitability when it is him who draws up his plan, and even when this plan is drawn up by the franchisor or based on information drawn up and transmitted by the franchisor, the experience of the franchisee who knew the local market may exonerate the franchisor.
Takeaways
- The information required by the DIP must be fully completed and updated ;
- The information not required by the DIP but communicated by the franchisor must be carefully selected and sincere;
- Franchisee must be given the opportunity to request additional information from the franchisor;
- Franchisee’s experience in the economic sector enables the franchisor to considerably limit its exposure to the risk of contract cancellation due to a defect in the franchisee’s consent;
- Franchisor must keep the proof of the actual disclosure of pre-contractual information (whether mandatory or not).
Wine Market in Mexico 2020-2021
The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.
Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.
Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).
Current Trends in Mexico
Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.
Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.
Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.
Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.
Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).
Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).
Comparison of wine consumption per capita
Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.
| Country | Consumption per capita |
| France | 49.5 lts |
| Italy | 43.0 lts |
| Austria | 29.4 lts |
| Spain | 27.8 lts |
| United States | 10.14 lts |
| China | 1.7 lts |
| Brazil | 1.6 lts |
| Mexico | 1.34 lts |
For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video
Zusammenfassung
Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.
Für den Zuspruch eines Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.
Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.
Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.
Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.
Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:
Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters war
Entscheidend ist, ob es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.
Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber
Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.
Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?
Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.
Ist die Vergütung angemessen?
Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.
Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?
Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.
Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?
Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.
Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen
Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.
Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen
Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.
Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option
In a nutshell
On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :
- reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
- extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.
Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play
Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).
The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).
The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :
- the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
- the latter apply them significantly and,
- a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
- this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.
There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.
Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider
With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.
In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.
The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).
The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).
The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.
Key takeaway
As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:
- not to stipulate any express minimum resale price clause;
- not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
- not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
- carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.
International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.
The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.
What are the best practices to manage international receivables?
The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.
The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.
Verification of the identity of the company
Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.
Request of financial information
What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.
Use the right contract
What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…
Write down your agreements
Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?
Follow your contract
If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.
Document all transactions
From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.
Has the debtor risen objections?
Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.
Be clear on the accrual of interests for late payments
In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.
Seek guarantees for your credits
This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.
Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.
Check out our webinar on debt collection
On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.
You can watch the recording of the webinar here.
Legalmondo’s helpdesk on international credit collection
If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.
The Milestone EU-Mercosur Trade Deal
- Vertrieb
- Auslandsinvestitionen
-
Argentinien -
Brasilien -
Italien -
Uruguay
Germany – To which product category do Cannabidiol spray products belong?
- Vertrieb
- Arzneimittelrecht
-
Deutschland
Spanien 
France: Ambush marketing and the Paris 2024 Olympic Games
- Vertrieb
- Markenzeichen und Patente
-
Frankreich
Europa 
Internationale Vertriebsvereinbarungen | 7 Lektionen aus der Geschichte von Nike
- Geistiges Eigentum
- Markenzeichen und Patente
-
Italien
China Schreiben Sie an Christophe
France | Pre-contractual disclosure in distribution and franchise agreements
31 März 2021
-
Frankreich
- Vertrieb
- Franchising
Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.
Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.
Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.
Was ist ein NDA?
Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.
Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).
NDA – Wer sind die Parteien?
Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.
NDA – Was sind vertrauliche Informationen?
Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.
Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).
Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).
NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen
In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.
NDA – Dauer
Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.
Verstoß gegen das NDA
Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.
Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.
NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.
In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.
NDA – Schlussfolgerung
Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.
Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen
- des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
- des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).
Die Frage
Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist – der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.
Der Sachverhalt
Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.
Die Entscheidung
Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.
Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.
Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).
Summary
Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.
Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.
Price increase in a business relationship
The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.
In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).
A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:
- the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
- the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
- the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.
Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.
Price increase in a framework contract
If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?
In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.
Three prerequisites must be cumulatively met:
- an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
- a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
- the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.
The implementation of this mechanism must stick to the following steps:
- first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
- then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
- finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.
The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:
- article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
- this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
- during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.
Key takeaways:
- analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
- correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
- document the causes of the price increase;
- check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
- consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.
Under French Law, franchisors and distributors are subject to two kinds of pre-contractual information obligations: each party has to spontaneously inform his future partner of any information which he knows is decisive for his consent. In addition, for certain contracts – i.e franchise agreement – there is a duty to disclose a limited amount of information in a document. These pre-contractual obligations are mandatory. Thus these two obligations apply simultaneously to the franchisor, distributor or dealer when negotiating a contract with a partner.
General duty of disclosure for all contractors
What is the scope of this pre-contractual information?
This obligation is imposed on all co-contractors, to any kind of contract. Indeed, article 1112-1 of the Civil Code states that:
(§. 1) The party who knows information of decisive importance for the consent of the other party must inform the other party if the latter legitimately ignores this information or trusts its co-contractor.
(§. 3) Of decisive importance is the information that is directly and necessarily related to the content of the contract or the quality of the parties. »
This obligation applies to all contracting parties for any type of contract.
Who must prove the compliance with such provision ?
The burden of proof rests on the person who claims that the information was due to him. He must then prove (i) that the other party owed him the information but (ii) did not provide it (Article 1112-1 (§. 4) of the Civil Code)
Special duty of disclosure for franchise and distribution agreements
Which contracts are subject to this special rule?
French law requires (art. L.330-3 French Commercial Code) communication of a pre-contractual information document (in French “DIP”) and the draft contract, by any person:
- which grants another person the right to use a trade mark, trade name or sign,
- while requiring an exclusive or quasi-exclusive commitment for the exercise of its activity (e.g. exclusive purchase obligation).
Concretely, DIP must be provided, for example, to the franchisee, distributor, dealer or licensee of a brand, by its franchisor, supplier or licensor as soon as the two above conditions are met.
When the DIP must be provided?
DIP and draft contract must be provided at least 20 days before signing the contract, and, where applicable, before the payment of the sum required to be paid prior to the signature of the contract (for a reservation).
What information must be disclosed in the DIP?
Article R. 330-1 of the French Commercial Code requires that DIP mentions the following information (non-detailed list) concerning:
- Franchisor (identity and experience of the managers, career path, etc.);
- Franchisor’s business (in particular creation date, head office, bank accounts, historical of the development of the business, annual accounts, etc.);
- Operating network (members list with indication of signing date of contracts, establishments list offering the same products/services in the area of the planned activity, number of members having ceased to be part of the network during the year preceding the issue of the DIP with indication of the reasons for leaving, etc.);
- Trademark licensed (date of registration, ownership and use);
- General state of the market (about products or services covered by the contract)and local state of the market (about the planned area) and information relating to factors of competition and development perspective;
- Essential element of the draft contract and at least: its duration, contract renewal conditions, termination and assignment conditions and scope of exclusivities;
- Financial obligations weighing in on contracting party: nature and amount of the expenses and investments that will have to be incurred before starting operations (up-front entry fee, installation costs, etc.).
How to prove the disclosure of information?
The burden of proof for the delivery of the DIP rests on the debtor of this obligation: the franchisor (Cass. Com., 7 July 2004, n°02-15.950). The ideal for the franchisor is to have the franchisee sign and date his DIP on the day it is delivered and to keep the proof thereof.
The clause of contract indicating that the franchisee acknowledges having received a complete DIP does not provide proof of the delivery of a complete DIP (Cass. com, 10 January 2018, n° 15-25.287).
Sanction for breach of pre-contractual information duties
Criminal sanction
Failing to comply with the obligations relating to the DIP, franchisor or supplier can be sentenced to a criminal fine of up to 1,500 euros and up to 3,000 euros in the event of a repeat offence, the fine being multiplied by five for legal entities (article R.330-2 French commercial Code).
Cancellation of the contract for deceit
The contract may be declared null and void in case of breach of either article 1112-1 or article L. 330-3. In both cases, failure to comply with the obligation to provide information is sanctioned if the applicant demonstrates that his or her consent has been vitiated by error, deceit or violence. Where applicable, the parties must return to the state they were in before the contract.
Regarding deceit, Courts strictly assess its two conditions which are:
- (a material element) the existence of a lie or deceptive reticence (article 1137 French Civil Code);
- And (an intentional element) the intention to deceive his co-contractor (article 1130 French Civil Code).
Damages
Although the claims for contract cancellation are subject to very strict conditions, it remains that franchisees/distributors may alternatively obtain damages on the basis of tort liability for non-compliance with the pre-contractual information obligation, subject to proof of fault (incomplete or incorrect information), damage (loss of chance of not contracting or contracting on more advantageous terms) and the causal link between the two.
French case law
Franchisee/distributor must demonstrate that he would not have actually entered into the contract if he had had the missing or correct information
Courts reject motion for cancellation of a franchise contract when the franchisee cannot prove that this deceit would have misled its consent or that it would not have entered into the contract if it had had such information (for instance: Versailles Court of Appeal, December 3, 2020, no. 19/01184).
The significant experience of the franchisee/distributor greatly mitigates the possible existence of a defect in consent.
In a ruling of January 20, 2021 (no. 19/03382) the Paris Court of Appeal rejected an application for cancellation of a franchise contract where the franchisor had submitted a DIP manifestly and deliberately deficient and an overly optimistic turnover forecast.
Thus, while the presentation of the national market was not updated and too vague and that of the local market was just missing, the Court rejected the legal qualification of the franchisee’s error or the franchisor’s willful misrepresentation, because the franchisee „had significant experience“ for several years in the same sector (See another example for a Master franchisee)
Similarly, the Court reminds that “An error concerning the profitability of the concept of a franchise cannot lead to the nullity of the contract for lack of consent of the franchisee if it does not result from data established and communicated by the franchisor„, it does not accept the error resulting from the communication by the franchisor of a very optimistic turnover forecast tripling in three years. Indeed, according to the Court, „the franchisee’s knowledge of the local market was likely to enable it to put the franchisor’s exaggerations into perspective, at least in part. The franchisee was well aware that the forecast document provided by the franchisor had no contractual value and did not commit the franchisor to the announced results. It was in fact the franchisee’s responsibility to conduct its own market research, so that if the franchisee misunderstood the profitability of the operation at the business level, this error was not caused by information prepared and communicated by the franchisor„.
The path is therefore narrow for the franchisee: he cannot invoke error concerning profitability when it is him who draws up his plan, and even when this plan is drawn up by the franchisor or based on information drawn up and transmitted by the franchisor, the experience of the franchisee who knew the local market may exonerate the franchisor.
Takeaways
- The information required by the DIP must be fully completed and updated ;
- The information not required by the DIP but communicated by the franchisor must be carefully selected and sincere;
- Franchisee must be given the opportunity to request additional information from the franchisor;
- Franchisee’s experience in the economic sector enables the franchisor to considerably limit its exposure to the risk of contract cancellation due to a defect in the franchisee’s consent;
- Franchisor must keep the proof of the actual disclosure of pre-contractual information (whether mandatory or not).
Wine Market in Mexico 2020-2021
The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.
Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.
Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).
Current Trends in Mexico
Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.
Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.
Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.
Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.
Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).
Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).
Comparison of wine consumption per capita
Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.
| Country | Consumption per capita |
| France | 49.5 lts |
| Italy | 43.0 lts |
| Austria | 29.4 lts |
| Spain | 27.8 lts |
| United States | 10.14 lts |
| China | 1.7 lts |
| Brazil | 1.6 lts |
| Mexico | 1.34 lts |
For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video
Zusammenfassung
Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.
Für den Zuspruch eines Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.
Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.
Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.
Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.
Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:
Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters war
Entscheidend ist, ob es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.
Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber
Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.
Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?
Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.
Ist die Vergütung angemessen?
Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.
Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?
Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.
Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?
Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.
Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen
Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.
Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen
Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.
Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option
In a nutshell
On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :
- reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
- extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.
Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play
Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).
The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).
The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :
- the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
- the latter apply them significantly and,
- a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
- this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.
There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.
Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider
With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.
In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.
The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).
The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).
The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.
Key takeaway
As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:
- not to stipulate any express minimum resale price clause;
- not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
- not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
- carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.
International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.
The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.
What are the best practices to manage international receivables?
The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.
The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.
Verification of the identity of the company
Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.
Request of financial information
What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.
Use the right contract
What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…
Write down your agreements
Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?
Follow your contract
If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.
Document all transactions
From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.
Has the debtor risen objections?
Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.
Be clear on the accrual of interests for late payments
In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.
Seek guarantees for your credits
This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.
Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.
Check out our webinar on debt collection
On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.
You can watch the recording of the webinar here.
Legalmondo’s helpdesk on international credit collection
If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.